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Scope Hamburg GmbH - RatingPortal



Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Gegenstand des RatingPortals

Die Scope Hamburg GmbH stellt Ihnen im Rahmen eines onlinebasierten RatingPortals gegen Entgelt Instrumente und Analysen zur Einschätzung der Bonität von Emittenten (i.d.R. Unternehmen) und Emissionen zur Verfügung.

§ 2 Zahlungsbedingungen

Alle für die Nutzung des RatingPortals genannten Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt, spätestens 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

§ 3 Zugang

Der Zugang zum RatingPortal wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten durch die Zugangsberechtigung (z. B. Benutzername und Passwort) ermöglicht.

§ 4 Nutzungsberechtigte

1. Sie verpflichten sich, der Scope Hamburg GmbH alle für die Nutzung des RatingPortals vorgesehenen Mitarbeiter schriftlich bekannt zu geben und etwaige Veränderungen unverzüglich zu melden.

2. Sie werden die nutzungsberechtigten Mitarbeiter zur ordnungsgemäßen Verwendung und streng vertraulichen Behandlung der Zugangsberechtigung verpflichten. Das Passwort darf in keinem Fall an unberechtigte Mitarbeiter oder an unberechtigte Außenstehende weitergegeben werden.

3. Haben Sie Grund zu der Annahme, dass ein unbefugter Betriebsangehöriger oder Dritter Zugang zu der Zugangsberechtigung erhalten hat, ist die Scope Hamburg GmbH unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Die Zugangsberechtigung wird in diesem Fall solange gesperrt, bis Ihnen eine neue Zugangsberechtigung zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Bei Ausscheiden eines nutzungsberechtigten Mitarbeiters haben Sie das bisher genutzte Passwort unverzüglich durch die Passwort-Verwaltung bei der Scope Hamburg GmbH sperren zu lassen.

§ 5 Benutzerzeiten

1. Der Zugang steht Ihnen grundsätzlich 24 Stunden an 365 Tage zur Verfügung. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Datensicherungen vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten durchgeführt werden.

2. Die Verfügbarkeit der Anwendungen und Daten wird durch die jeweils gültigen, unternehmensinternen Standard-Verfahren gesichert. Eine Verfügbarkeitsgarantie kann jedoch nicht gegeben werden.

§ 6 Eingabe und Ausgabe von Informationen des RatingPortals

Das RatingPortal zeigt grundsätzlich öffentlich verfügbare Informationen an. Nicht öffentlich verfügbare Informationen werden Dritten nur dann angezeigt, wenn vorher die schriftliche Freigabe durch den Eigentümer dieser Informationen zur Ansicht für Dritte erfolgt ist.

§ 7 Datenschutz / Weitergabeverbot / Schweigepflicht

1. Die Nutzung des RatingPortals erfolgt unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für Verstöße gegen das BDSG haftet der Vertragspartner, in dessen Verantwortungsbereich die Verstöße fallen.

2. Sie dürfen die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten/Informationen nur zum Zwecke der Erfüllung des zugrundeliegenden RatingPortal-Vertrags nebst dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden.

3. Eine Weitergabe der Informationen, Bewertungen und sonstigen Daten an Dritte, auch an Konzernunternehmen oder Tochtergesellschaften, ist nicht gestattet. Das gilt auch für die Weitergabe in verarbeiteter Form, in Auszügen, in Teilbeständen und Kurzfassungen.

4. Soweit eine übermittlung von Daten durch Ihren Abruf von einer Datenbank der Scope Hamburg GmbH ermöglicht wird, gilt folgendes: Sie sind für die Zulässigkeit des Abrufs verantwortlich. Die Scope Hamburg GmbH hat das Recht, durch Stichprobenverfahren die Zulässigkeit einzelner Abrufe zu kontrollieren. Sie haben hierzu auf Verlangen Auskunft zu geben.

5. Sie haben Ihre Mitarbeiter, die notwendigerweise Zugang zu den Daten haben, zur Geheimhaltung zu verpflichten. Sie haben in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit der Daten gegen den unbefugten Zugriff zu treffen, und zwar in dem Maße, wie es auch zum Schutz der eigenen Daten üblich und erforderlich ist.

6. Identifikations- und Protokolldaten, wie z.B. Anmeldekennung, Tagesdatum, Uhrzeit werden zum Zwecke der Dokumentation und Abrechnung verarbeitet und genutzt. Sie verpflichten sich, etwaige Mitbenutzer entsprechend zu informieren.

§ 8 Haftung

1.Das RatingPortal dient ausschließlich Ihrer Information. Die Scope Hamburg GmbH haftet nicht für Entscheidungen, die aufgrund von Informationen, die das RatingPortal beinhaltet, getroffen werden. Die im RatingPortal zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen nicht Ihre Eigenuntersuchung und Meinungsbildung für Ihre Entscheidungen.

2. Die Scope Hamburg GmbH bietet keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im RatingPortal angezeigten Informationen. Insbesondere können jederzeit änderungen der Informationen und Bewertungen eintreten.

3. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf der Verletzung einer Kardinalpflicht oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Höhe nach haftet die Scope Hamburg GmbH nur auf Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

4. Sie halten die Scope Hamburg GmbH von Ansprüchen Dritter, insbesondere Ihrer Kunden, frei, die nach einer unberechtigten Weitergabe von im RatingPortal angezeigten Informationen, Bewertungen und sonstigen Daten gegen die Scope Hamburg GmbH geltend gemacht werden könnten.

5. Die Scope Hamburg GmbH haftet nicht für Schäden, die Ihnen durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsberechtigung entstehen.

6. Für die ordnungsgemäße Funktion der übertragungsleitungen einschließlich Datensicherheit übernimmt die Scope Hamburg GmbH keine Haftung.

§ 9 Laufzeit

Der Vertrag wird für jeweils ein Jahr fest abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, es sei denn, er wird mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt. Mit Beendigung des Vertrages erlischt die Berechtigung der Nutzung des Online-Dienstes.

§ 10 Geltungsbereich/Gerichtsstand/Anwendbares Recht

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der Scope Hamburg GmbH gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist bei Kaufleuten Hamburg.

3. Es kommt deutsches Recht zur Anwendung.

§ 11 Wirksamkeitsklausel / Schriftform

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Alsdann soll diejenige ergänzende und/oder ersetzende Regelung erfolgen, welche dem ausgedrückten oder notfalls mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks entspricht oder ihm wenigstens am Nächsten kommt.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform gilt auch für eine änderung dieser Schriftformklausel.